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 Südafrikanische Provinz verbietet Online Glücksspiel
25.08.2010
Man hat gesehen, dass, wenn die nationalen Rechtsvorschriften über die Online Glücksspiele im Sumpf versinken oder es zu Verzögerungen kommt, Provinzen oder Staaten ihre eigenen Entscheidungen machen und diese auch umsetzen. Dies ist wieder einmal passiert, diesmal nicht in den Vereinigten Staaten oder Kanada, sondern in Südafrika. Leider hat die südafrikanische Provinz Gauteng erklärt, dass Online Glücksspiel illegal ist.

Das Ereignis, dass diese Entscheidung ausgelöst hatte, war ein Urteil des Gerichtshofs Nord Gauteng, das am 20. August von Richter N.B. Tuchten gefällt wurde. Dieses Urteil entschied, dass Online Glücksspiel Transaktionen in Südafrika auf der Grundlage geltenden Rechts illegal sind. Das Urteil begründete diesen Schritt weiter, dass sowohl die inländischen Online Glücksspiel Betreiber, die diese Dienstleistungen and die Einwohner Südafrikas anbieten, als auch die Spieler, die dieses Online Glücksspiel Angebot wahrnehmen, eindeutig gegen das Gesetz verstoßen.

Die Entscheidung von Richter Tuchten wurde nach dem schon lange laufenden Prozess gefällt, bei dem die Betreiber des in Swaziland ansässigen Casinos Piggs Peak Online, die gerichtliche Autorität Südafrikas herausforderten. Die Behauptung und Argumentierung der Betreiber war, dass die Präsenz des Online Casinos und die physischen Einrichtungen in einem Nachbarland waren und somit nicht der südafrikanischen Gesetzgebung unterstehen.

Die Glücksspielbehörde der Provinz Gauteng gab danach sofort durch die Medien bekannt, dass Online Glücksspiel illegal ist und dass sie fortan die Strafverfolgung der Täter aufnehmen wird. Die Business Times berichtet, dass mehrere andere Parteien des Online Glücksspiels Prozesses auch in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzes fallen würden. Dazu gehören unter anderem auch Internetanbieter, die Online Glücksspiel Webseiten auf ihren Servern bereitstellen und Finanzinstitute, die Abwicklungen von Zahlungen für Online Wetten durchführen. Auch die Unternehmen, die damit werben oder das Angebot von Online Glücksspiel mit Anzeigen erleichtern, einschließlich Rundfunk und Fernsehen, Printmedien und Außenwerbung Agenturen, werden als leitende illegalen Aktivitäten in Betracht gezogen werden.

Die Glücksspielbehörde der Provinz Gauteng teilte außerdem mit, dass Personen, die strafrechtlich verfolgt und bei der Beteiligung an Online Glücksspielen für schuldig befunden werden, mit einer Geldbuße von 10 Millionen Rands oder zehn Jahren Gefängnis oder beides rechnen können. Lucky Lukhwareni, Leiter des juristischen Dienstes der Glücksspielbehörde der Provinz Gauteng, sagte der Zeitung: „Das ist, warum wir den Medien mir der Entscheidung, alle Online Casino Operationen zu verbieten, angesprochen haben, und wenn diese mit ihren Operationen fortführen, werden wir sie festnehmen und für eine Verurteilung kämpfen.“.

Die nationale Regierung in Südafrika hingegen hat seine Absicht, Online Glücksspiel zu legalisieren und zu regulieren bekannt gegeben. Die ganze Sache hat sich jedoch bei verschiedenen Untersuchungskommissionen und parlamentarische Debatten hingezogen, so dass es bis jetzt keine Einigung oder Klärung gibt. Inzwischen hat die nationale Regierung auf das Urteil der provinziellen Aktion in Gauteng geschwiegen.
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