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 Treasury, Fed verzögern Internet-Glücksspiel-Verbot um 6 Monate
28.11.2009
Das Finanzministerium und die Federal Reserve geben US-Finanzinstituten weitere sechs Monate Zeit, um den Vorschriften gegen das Glücksspiel im Internet nachzukommen. Die beiden Agenturen gaben am Freitag bekannt, dass die neuen Vorschriften, die am 1. Dezember eintreffen sollten, bis zum 1. Juni 2010 verzögert wurden.

Ein wichtiger demokratischer Gegner des Verbots von Online-Glücksspielen lobte die Aktion und sagte, dies würde dem Kongress Zeit geben, ein Gesetz vom Jahr 2006, als die Republikaner die Mehrheit im Kongress hatten, aufzuheben.

Die verzögerten Regelungen würden das Online-Glücksspiel eindämmen, weil es somit allen Finanzinstituten verboten wird, Zahlungen für Online Wetten in Form von Kreditkarten, Schecks oder elektronischen Überweisungen anzunehmen.

Der Finanzsektor beklagte, dass es fast unmöglich wäre, die neuen Regelungen durchzusetzen, weil nicht klar formuliert wurde, welche Aktivitäten als Internet-Glücksspiel eingestuft werden sollen. Der Finanzsektor hatte zu einer 12-monatigen Verzögerung bei der Umsetzung des Unlawful Internet Gambling Enforcement Acts aufgerufen, den der Kongress im Jahr 2006 verabschiedet hatte.

Die Bush-Regierung hatte eine Anweisung herausgegeben, das Gesetz im November 2008 durchzusetzen. Der 1. Dezember 2009, sollte das Datum sein, an dem alle Finanzinstitutionen die neuen Regelungen einhalten sollten. Jedoch wurde in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag bekannt gegeben, dass mehrere Mitglieder des Kongresses eine Verzögerung beantragt hatten, mit dem Argument, dass es jetzt viel Unterstützung für neue Rechtsvorschriften gibt, damit die geltenden Gesetze aufgeklärt werden können.

Die beiden Agenturen sagten, dass Gruppen die eine Verzögerung der Gesetze beantragt haben, über ausreichende Gründe verfügen, um einen begrenzten sechsmonatigen Aufschub der Vorschriften zu rechtfertigen. Finanzielle Organisationen, darunter die American Bankers Association, hatten den Agenturen Briefe geschickt.

Kongress Abgeordneter Barney Franks Rechtsvorschriften würden es der Treasury ermöglichen, alle Online-Glücksspiel-Unternehmen die amerikanische Kunden haben zu lizensieren und zu regulieren. Frank argumentiert, dass das Online-Glücksspiel eine Frage der persönlichen Freiheit ist und dass die Regierung durch die Regulierung des Online Glücksspiels erhöhte Steuereinnahmen sammeln könnte.

US-Zocker tragen Schätzungen zufolge zu mindestens der Hälfte aller Einnahmen der Internet-Glücksspiel-Industrie bei. Der Gesamtbetrag dieser Einnahmen ist ca. 16 Milliarden Dollar im Jahr.
Tags: USA, UIGEA, Barney, Frank.

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